UWG für den Bau der Entlastungsstraße
Wir haben in den vergangenen Jahren bei der Ausweisung von neuen Baugebieten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Verkehrsprobleme, die dadurch geschaffen wurden, endlich lösen müssen. Durch die Lage der Baugebiete im Süden und Norden gibt es immer mehr Durchgangsverkehr durch die Innenstadt. Wenn man den Durchgangsverkehr in der Innenstadt mindern möchte, die Durchfahrt erschweren und Verkehre verlagern will, muss man den Verkehrsteilnehmern aber auch eine Alternative bieten. Deshalb halten wir von der UWG den Bau einer östlichen Entlastungsstraße für erforderlich.
In den zehn Jahren, in denen diese Entlastungsstraße wieder in der Diskussion ist, wurde immer wieder gesagt, es gäbe Alternativen. Aber bis heute ist nichts geschehen, weil es zur Entlastungsstraße offensichtlich keine Alternative gibt. Die teure Aktion an der Nordstraße will ja wohl niemand als echte Alternative bezeichnen. Das zeigt, dass die Entlastungsstraße gebaut werden muss.
Bei dem Gutachten wird die Verkehrsbelastung immer mit der s.g. "Null-Variante" verglichen. Das heißt im Klartext: Mit dem Weg durch die Innenstadt. Hat man sich bei der Beauftragung der Gutachter schon von dem gemeinsamen Ziel, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, verabschiedet?
Wenn z.B. der Verkehr aus dem Süden zum Sondergebiet an der Gronauer Straße nicht durch die Innenstadt fließen soll, wird er über die Südstraße/Gronauer Str. umgeleitet. Verglichen mit diesem Umweg steht die Entlastungsstraße in allen Belangen besser da: Sowohl bei der Zeitersparnis als auch bei der Verbrennung von Kraftstoff und dadurch natürlich auch beim Ausstoß von Schadstoffen. Und an einen Rückbau der Südstraße / Dännendiek ist ja wohl dann nicht mehr zu denken.
Die Untersuchungen zeigen auch etwas anderes deutlich: Die zukünftige Entlastungsstraße würde weniger Fahrzeuge aufnehmen als für die Münsterstraße errechnet wurden. Wenn man also fürchtet, die Entlastungsstraße würde den Wald von der Stadt abschneiden, dann dürfte man den Wald ja jetzt schon nicht mehr über die Münsterstraße erreichen können. Ganz im Gegenteil, der vordere Teil des Waldes, in dem sich lt. Gutachter die meisten Freizeitaktivitäten abspielen, wird wegen der Verkehrsentlastung besser erreicht.
Die Anwohner in der Innenstadt sowie an der Münsterstraße und Südstraße/Dännendiek müssen endlich entlastet werden. Deshalb würden wir auch im Rat für eine Entlastungsstraße als Kreisstraße stimmen. Aber als UWG folgen wir natürlich dem Antrag, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Schließlich führt dieses Instrument zu einem der wichtigsten Ziele der UWG, die Bürgerinnen und Bürger möglichst in alle Entscheidungen mit einzubeziehen.
Noch ein paar Worte zum Kostendeckungsvorschlag: Durch Investitionen, die in den vergangenen Jahren gegen den Willen der UWG beschlossen wurden, ist leider sehr viel Geld ausgegeben worden, dass jetzt für eine sinnvolle Investition fehlt und man muss die Ausgaben kreditieren.
Die Bebauung an der Büssingstraße haben wir bisher immer abgelehnt, weil wir die Konkurrenz zum Bachviertel befürchteten. Bis aber die Entlastungsstraße dann endlich gebaut wird, ist dieses Projekt hoffentlich abgeschlossen. Deshalb können wir auch den Vorschlag, Bebauung an einer vorhandenen Straße zu ermöglichen, unterstützen. Die Kosten der Entlastungsstraße werden nach unseren Vorstellungen auch nicht so hoch sein, wie vom Kreis eingeschätzt, da wir nach wie vor für eine siedlungsnahe Trasse sind. Auch der Radweg kann komplett gestrichen werden, weil ja niemand auf die Idee kommt, die Radfahrer aus der Innerstadt vertreiben zu wollen.
Die UWG ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 17. Juli zum Bürgerentscheid zu gehen und für "Ja" zu stimmen.
