Finanzen der Stadt Rhede

In diesem Jahr ist es leider wieder so weit. Im Ergebnisplan fehlen 750 T€ zur Deckung der Aufwendungen.
Dabei muss man feststellen, dass dieser Fehlbetrag ausschließlich auf das "Neue Kommunale Finanzmanagement" zurückzuführen ist. Nach der alten kameralen Haushaltsführung wäre sogar eine freie Spitze in Höhe von 200 T€ erwartet worden. Diese Tatsache hilft uns aber nicht weiter. Denn erstens sind wir gezwungen, den Haushalt nach den neuen Regeln aufzustellen und zweitens ist es ja gerade das NKF, das die Schwachstellen des alten kameralen Systems aufdeckt. So können vor allem die Abschreibungen aus Vermögenswerten und die Pensionsrückstellungen nicht erwirtschaftet werden. Es fehlen also die Mittel für Reinvestitionen oder die Zahlung der zukünftigen Pensionen. Eines der wichtigsten Ziele des NKF, die Erwirtschaftung von zukünftigen Verpflichtungen, wird also im ersten Jahr nicht erreicht.
In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise ist auch nicht davon auszugehen, dass sich das in näherer Zukunft ändert, denn die Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte ist abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage. Die Gewerbesteuereinnahmen werden stark zurückgehen. Da aber auch alle anderen Ertragssteuereinnahmen in Bund und Land sinken, können wir in den nächsten Jahren nicht damit rechnen, dass die fehlende Gewerbesteuer durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen wird.
Im Ausgabenbereich steigt die Kreisumlage in diesem Jahr auf 9.450.000 €, dass sind 38 % der laufenden Ausgaben im Ergebnisplan.
Zusätzlich zu den schon im Haushalt veranschlagten Investitionen in Höhe von mehr als 4 Mio. € erhalten wir noch fast 1,7 Mio. € aus dem Konjunkturprogramm, die lt. HFA-Beschluss in energetische Maßnahmen am Schulzentrum fließen sollen. Damit unterstützt die Stadt Rhede in wirtschaftlich schlechten Zeiten die (hoffentlich heimische) Wirtschaft. Zusätzliche Kredite - und seien die Zinsen noch so niedrig - in Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen, lehnen wir ab. Auch den Vorschlägen der CDU zur Finanzierung auf andere Weise können wir nicht zustimmen.